Entwurf eines Gesetzes zur Frderung Erneuerbarer Energien im Wrmebereich

(Erneuerbare-Energien-Wrmegesetz – EEWärmeG)

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsbersicht

Teil 1. Allgemeine Bestimmungen

 1 Zweck und Ziel des Gesetzes

 2 Begriffsbestimmungen

Teil 2. Nutzung Erneuerbarer Energien

 3 Nutzungspflicht

 4 Geltungsbereich der Nutzungspflicht

 5 Anteil Erneuerbarer Energien

 6 Versorgung mehrerer Gebude

 7 Ersatzmanahmen

 8 Kombination

 9 Ausnahmen

 10 Nachweise

 11 berprfung

 12 Zustndigkeit

Teil 3. Finanzielle Frderung

 13 Frdermittel

 14 Gefrderte Manahmen

 15 Verhltnis zur Nutzungspflicht

2

Teil 4. Schlussbestimmungen

 16 Anschluss- und Benutzungszwang

 17 Bugeldvorschriften

 18 Erfahrungsbericht

 19 bergangsvorschrift

 20 Inkrafttreten

Anlage (zu  3 und 7): Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und

Kraft-Wrme-Kopplung sowie an Energieeinsparmanahmen

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

 1

Zweck und Ziel des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung

fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhngigkeit von Energieimporten, eine nachhaltige

Entwicklung der Energieversorgung zu ermglichen und die Weiterentwicklung von

Technologien zur Erzeugung von Wrme aus Erneuerbaren Energien zu frdern.

(2) Um den Zweck des Absatzes 1 unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu erreichen,

verfolgt dieses Gesetz das Ziel, dazu beizutragen, den Anteil Erneuerbarer Energien

fr die Heizung, Warmwasserbereitung und Erzeugung von Khl- und Prozesswrme bis zum

Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhhen.

 2

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. „Geothermie“ die dem Erdboden entnommene Wrme,

3

2. „Nutzflche“

a) bei Gebuden im Sinne der Nummer 5 Buchstabe a die Gebudenutzflche nach  2

Nr. 14 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) in der jeweils

geltenden Fassung,

b) bei Gebuden im Sinne der Nummer 5 Buchstabe b die Nettogrundflche nach  2

Nr. 15 der Energieeinsparverordnung,

3. „Sachkundiger“ jede Person, die nach  21 der Energieeinsparverordnung zur Ausstellung

von Energieausweisen berechtigt ist, jeweils entsprechend im Rahmen der fr

Wohn- und Nichtwohngebude geltenden Berechtigung,

4. „Umweltwrme“ Abwrme und die der Luft oder den Gewssern entnommene Wrme,

5. „Wrmeenergiebedarf“ die jhrlich bentigte Endenergiemenge

a) bei Gebuden, die nach ihrer Zweckbestimmung berwiegend dem Wohnen dienen,

einschlielich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie hnlichen Einrichtungen

(Wohngebuden) fr Heizung und Warmwasserbereitung,

b) bei anderen Gebuden (Nichtwohngebuden) fr Heizung, Warmwasserbereitung

und Khlung.

(2) Der Wrmeenergiebedarf nach Absatz 1 Nr. 5 wird nach technischen Regeln berechnet.

Die Berechnung erfolgt

1. bei Wohngebuden in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Anlage 1

Nr. 2.1 zur Energieeinsparverordnung und

2. bei Nichtwohngebuden in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Anlage

2 Nr. 2.1 zur Energieeinsparverordnung.

Teil 2

Nutzung Erneuerbarer Energien

 3

Nutzungspflicht

(1) Die Eigentmer von Gebuden nach  4 (Verpflichtete), die nach dem 31. Dezember 2008

fertig gestellt werden, mssen den Wrmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von

4

Biomasse, Geothermie, solarer Strahlungsenergie oder Umweltwrme nach Magabe der  5

und 6 in Verbindung mit der Anlage zu diesem Gesetz decken.

(2) Die Lnder knnen eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei Gebuden,

die vor dem 1. Januar 2009 fertig gestellt worden sind, festlegen.

 4

Geltungsbereich der Nutzungspflicht

Die Pflicht nach  3 Abs. 1 gilt fr alle Gebude mit einer Nutzflche von mehr als 50 Quadratmetern,

die unter Einsatz von Energie beheizt oder gekhlt werden, mit Ausnahme von

1. Betriebsgebuden, die berwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt

werden,

2. Betriebsgebuden, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck groflchig und lang anhaltend

offen gehalten werden mssen,

3. unterirdischen Bauten,

4. Unterglasanlagen und Kulturrumen fr Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen,

5. Traglufthallen, Zelten und sonstigen Gebuden, die dazu bestimmt sind, wiederholt zerlegt

und aufgestellt zu werden,

6. provisorischen Gebuden mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren,

7. Gebuden, die dem Gottesdienst oder anderen religisen Zwecken gewidmet sind,

8. Wohngebuden, die fr eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jhrlich bestimmt

sind,

9. sonstigen Betriebsgebuden, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur

von weniger als 12 Grad Celsius oder jhrlich weniger als vier Monate beheizt sowie

jhrlich weniger als zwei Monate gekhlt werden, und

10. Gebuden, die Teil oder Nebeneinrichtung einer Anlage sind, die vom Anwendungsbereich

des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I

S. 1578), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I

S. 1788), in der jeweils geltenden Fassung erfasst ist.

5

 5

Anteil Erneuerbarer Energien

(1) Bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie wird die Pflicht nach  3 Abs. 1 dadurch erfllt,

dass Sonnenkollektoren mit einer Flche von mindestens 0,04 Quadratmetern Kollektorflche

je Quadratmeter Nutzflche installiert werden. Die Lnder knnen insoweit hhere

Mindestflchen festlegen.

(2) Bei Nutzung von fester Biomasse, Geothermie und Umweltwrme wird die Pflicht nach

 3 Abs. 1 dadurch erfllt, dass der Wrmeenergiebedarf berwiegend aus ihnen gedeckt

wird.

(3) Die Pflicht nach  3 Abs. 1 kann auch durch die Nutzung von

1. flssiger Biomasse in Heizkesseln, die der besten verfgbaren Technik entsprechen, und

2. gasfrmiger Biomasse in Kraft-Wrme-Kopplungsanlagen

erfllt werden. In diesem Falle wird die Pflicht nach  3 Abs. 1 dadurch erfllt, dass der Wrmeenergiebedarf

berwiegend aus flssiger oder gasfrmiger Biomasse gedeckt wird.

 6

Versorgung mehrerer Gebude

Die Pflicht nach  3 Abs. 1 kann auch dadurch erfllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebude

in rumlichem Zusammenhang stehen, ihren Wrmeenergiebedarf insgesamt in einem

Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach  5 entspricht. Betreiben

Verpflichtete zu diesem Zweck eine oder mehrere Anlagen zur Erzeugung von Wrme aus

Erneuerbaren Energien, so knnen sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb

der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang und gegen angemessene Entschdigung

die Fhrung von Leitungen ber ihre Grundstcke dulden.

6

 7

Ersatzmanahmen

Die Pflicht nach  3 Abs. 1 gilt als erfllt, wenn Verpflichtete

1. den Wrmeenergiebedarf berwiegend und unmittelbar aus Kraft-Wrme-Kopplungsanlagen

nach Magabe der Anlage zu diesem Gesetz decken,

2. Manahmen zur Einsparung von Energie nach Magabe der Anlage zu diesem Gesetz

treffen oder

3. den Wrmeenergiebedarf unmittelbar aus einem Netz der Nah- oder Fernwrmeversorgung

decken, soweit die Wrme

a) zu einem wesentlichen Anteil aus Erneuerbaren Energien oder

b) berwiegend aus Kraft-Wrme-Kopplungsanlagen nach Magabe der Anlage zu diesem

Gesetz

stammt.

 8

Kombination

(1) Erneuerbare Energien und Ersatzmanahmen nach  7 Nr. 1 und 2 knnen zur Erfllung

der Pflicht nach  3 Abs. 1 untereinander und miteinander kombiniert werden.

(2) Die prozentualen Anteile der tatschlichen Nutzung der einzelnen Erneuerbaren Energien

und Ersatzmanahmen im Sinne des Absatzes 1 im Verhltnis zu der jeweils nach diesem Gesetz

vorgesehenen Nutzung mssen in der Summe 100 ergeben.

 9

Ausnahmen

Die Pflicht nach  3 Abs. 1 entfllt, wenn

1. ihre Erfllung und die Durchfhrung von Ersatzmanahmen nach  7 anderen ffentlich-

rechtlichen Pflichten widersprechen oder

7

2. die zustndige Behrde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht

nach  3 Abs. 1 kann befreit werden, soweit ihre Erfllung und die Durchfhrung von

Ersatzmanahmen nach  7 im Einzelfall

a) technisch unmglich sind oder

b) wegen besonderer Umstnde durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger

Weise zu einer unbilligen Hrte fhren.

 10

Nachweise

(1) Die Verpflichteten mssen

1. die Nachweise nach Absatz 2

a) der zustndigen Behrde innerhalb von drei Monaten ab der Fertigstellung des Gebudes

und danach auf Verlangen vorlegen und

b) mindestens fnf Jahre aufbewahren, wenn die Nachweise nicht bei der Behrde verwahrt

werden,

2. im Falle der Nutzung von gelieferter Biomasse der zustndigen Behrde auf Verlangen

die Abrechnungen des Lieferanten der eingesetzten Biomasse (Brennstofflieferanten)

vorlegen.

Die Pflichten nach Satz 1 entfallen, wenn die Tatsachen, die mit den Nachweisen nachgewiesen

werden sollen, der zustndigen Behrde bereits bekannt sind.

(2) Nachweise im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind

1. bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie die Zertifizierung nach Nummer I der Anlage

zu diesem Gesetz,

2. bei Nutzung von fester Biomasse in Feuerungsanlagen im Sinne der Verordnung ber

kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 14. Mrz 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt gendert

durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614), in der

jeweils geltenden Fassung die Bescheinigung eines Sachkundigen, dass die Anforderungen

nach Nummer II.5 der Anlage zu diesem Gesetz erfllt werden,

3. bei Nutzung von Wrmepumpen die Bescheinigung eines Sachkundigen ber die Jahresarbeitszahl

nach Nummer III.1 der Anlage zu diesem Gesetz,

8

4. bei Nutzung von flssiger oder gasfrmiger Biomasse die Bescheinigung eines Sachkundigen,

dass die Anforderungen nach  5 Abs. 3 Satz 1 und nach Nummer II.4 der

Anlage zu diesem Gesetz erfllt werden,

5. bei Nutzung von Wrme aus Kraft-Wrme-Kopplungsanlagen nach  7 Nr. 1,

a) die der Verpflichtete selbst betreibt, die Bescheinigung eines Sachkundigen,

b) die der Verpflichtete nicht selbst betreibt, die Bescheinigung des Anlagenbetreibers,

dass die Anforderungen nach Nummer IV der Anlage zu diesem Gesetz erfllt werden,

6. bei Manahmen zur Einsparung von Energie nach  7 Nr. 2 der Energiebedarfsausweis

und

7. bei Nutzung von Wrme aus einem Netz der Nah- oder Fernwrmeversorgung nach  7

Nr. 3 eine Bescheinigung des Wrmenetzbetreibers, dass die Wrme zu einem wesentlichen

Anteil aus Erneuerbaren Energien oder berwiegend aus Kraft-Wrme-

Kopplungsanlagen nach Magabe der Anlage zu diesem Gesetz stammt.

(3) Die Bescheinigung des Sachkundigen kann

1. in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 1, 4 und 5 Buchstabe a durch eine Bescheinigung des

Anlagenherstellers oder

2. in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 Buchstabe a durch eine Bescheinigung

des Fachbetriebs, der die Anlage zur Nutzung der Erneuerbaren Energie eingebaut hat,

ersetzt werden.

(4) Im Falle des  6 gelten die Pflichten nach Absatz 1 als erfllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten

bereits durch einen Verpflichteten erfllt werden.

(5) Im Falle des  8 mssen die Pflichten nach Absatz 1 fr die jeweils genutzten Erneuerbaren

Energien oder durchgefhrten Ersatzmanahmen erfllt werden.

(6) Im Falle des  9 Nr. 1 haben die Verpflichteten der zustndigen Behrde innerhalb von

drei Monaten ab der Fertigstellung des Gebudes anzuzeigen, dass die Erfllung der Pflicht

nach  3 Abs. 1 ffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht. Dies gilt nicht, wenn die zustndige

Behrde bereits Kenntnis von den Tatsachen hat, die den Widerspruch zu den ffentlich-

rechtlichen Pflichten begrnden.

9

(7) Es ist verboten, in einem Nachweis nach Absatz 1 oder einer Anzeige nach Absatz 6 unrichtige

oder unvollstndige Angaben zu machen.

 11

berprfung

(1) Die zustndigen Behrden mssen zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren die

Erfllung der Pflicht nach  3 Abs. 1 und die Richtigkeit der Nachweise nach  10 kontrollieren.

(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausbung

ihres Amtes Grundstcke und bauliche Anlagen einschlielich der Wohnungen zu betreten.

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit

eingeschrnkt.

 12

Zustndigkeit

Die Zustndigkeit der Behrden richtet sich nach Landesrecht.

Teil 3

Finanzielle Frderung

 13

Frdermittel

Die Nutzung Erneuerbarer Energien fr die Heizung, Warmwasserbereitung und Erzeugung

von Khl- und Prozesswrme wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis

2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefrdert. Einzelheiten werden durch Verwal10

tungsvorschriften des Bundesministeriums fr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im

Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt.

 14

Gefrderte Manahmen

Gefrdert werden knnen Manahmen fr die Heizung, Warmwasserbereitung und Erzeugung

von Khl- und Prozesswrme, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von

1. solarthermischen Anlagen,

2. Anlagen zur Nutzung von Biomasse,

3. Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Umweltwrme sowie

4. Nahwrmenetzen, Speichern und bergabestationen fr Wrmenutzer, wenn sie auch

aus Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 gespeist werden.

 15

Verhltnis zur Nutzungspflicht

Manahmen knnen nicht gefrdert werden, soweit sie der Erfllung der Pflicht nach  3

Abs. 1 oder anderweitiger gesetzlicher Verpflichtungen dienen. Dies gilt nicht bei

1. Manahmen nach  14 Nr. 1 bis 3, soweit innovative Technologien eingesetzt werden;

Einzelheiten werden in den Verwaltungsvorschriften nach  13 Satz 2 geregelt, oder

2. Manahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie.

11

Teil 4

Schlussbestimmungen

 16

Anschluss- und Benutzungszwang

Die Gemeinden und Gemeindeverbnde knnen von einer Bestimmung nach Landesrecht, die

sie zur Begrndung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der ffentlichen

Nah- oder Fernwrmeversorgung ermchtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes

Gebrauch machen.

 17

Bugeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig

1. entgegen  3 Abs. 1 den Wrmeenergiebedarf nicht oder nicht richtig mit Erneuerbaren

Energien deckt,

2. entgegen  10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b einen Nachweis weniger als fnf Jahre

aufbewahrt oder

3. entgegen  10 Abs. 7 eine unrichtige oder unvollstndige Angabe macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbue bis zu fnfzigtausend Euro geahndet

werden.

 18

Erfahrungsbericht

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und danach

alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere

ber

1. den Stand der Markteinfhrung von Anlagen zur Erzeugung von Wrme und Klte aus

Erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Erreichung des Zwecks und Ziels nach  1,

12

2. die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung und die Wirtschaftlichkeit dieser

Anlagen,

3. die eingesparte Menge Minerall und Erdgas sowie die dadurch reduzierten Emissionen

von Treibhausgasen und

4. den Vollzug dieses Gesetzes

berichten. Der Erfahrungsbericht macht Vorschlge zur weiteren Entwicklung des Gesetzes.

 19

bergangsvorschrift

(1)  3 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf die Errichtung von Gebuden, wenn fr das Vorhaben

vor dem [einfgen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes] der Bauantrag gestellt oder die

Bauanzeige erstattet ist.

(2)  3 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedrftige Errichtung von

Gebuden, die nach Magabe des Bauordnungsrechts der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen

sind und mit deren Ausfhrung vor dem [einfgen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes]

begonnen werden durfte oder bereits rechtmig begonnen worden ist. Auf sonstige nicht genehmigungsbedrftige,

insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen

von Gebuden ist  3 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem [einfgen: Datum des Inkrafttretens

des Gesetzes] mit der Bauausfhrung begonnen worden ist.

 20

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkndung in Kraft.

13

Anlage (zu  3 und 7):

Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wrme-

Kopplung sowie an Energieeinsparmanahmen

I. Solare Strahlungsenergie

Die Nutzung von Solarkollektoren gilt nur dann als Erfllung der Pflicht nach  3 Abs. 1,

wenn die Solarkollektoren nach dem Verfahren der DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2

(2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) mit dem europischen Prfzeichen

„Solar Keymark“ zertifiziert sind.*

II. Biomasse

1. Als Biomasse darf fr den Umfang der Erfllung der Nutzungspflicht nach  3 Abs. 1 nur

Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sowie Klr- und Deponiegas eingesetzt werden.

2. Die Abgrenzung zwischen fester, flssiger und gasfrmiger Biomasse erfolgt nach dem

Aggregatszustand zum Zeitpunkt der Einfhrung in den Konversionsapparat.

3. Nach Inkrafttreten der Verordnung, die die Bundesregierung auf Grund des  37d Abs. 2

Nr. 3 und 4, Abs. 3 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26. September 2002

(BGBl. I S. 3830), zuletzt gendert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006

(BGBl. I S. 3180), erlsst (Nachhaltigkeitsverordnung), gilt die Nutzung von flssiger Biomasse

nur dann als Erfllung der Pflicht nach  3 Abs. 1, wenn bei der Erzeugung dieser Biomasse

nachweislich die Anforderungen erfllt werden, die in der Nachhaltigkeitsverordnung

gestellt werden. Der Nachweis der Einhaltung des Satzes 1 ist durch den in der Nachhaltigkeitsverordnung

vorgesehenen Nachweis zu erbringen. Vor Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsverordnung

gilt die Nutzung von Palml und Sojal, raffiniert und unraffiniert, nicht als Erfllung

der Pflicht nach  3 Abs. 1.

* Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin und Kln, verffentlicht

und beim Deutschen Patentamt in Mnchen archiviert.

14

4. Die Nutzung von gasfrmiger Biomasse, die auf Erdgasqualitt aufbereitet und eingespeist

wird, gilt nur dann als Erfllung der Pflicht nach  3 Abs. 1, wenn bei der Aufbereitung und

Einspeisung des Gases die Einhaltung folgender Voraussetzungen nachgewiesen wird:

a) eine minimale Methanemission in die Atmosphre nach dem Stand der Technik und

b) ein maximaler Stromverbrauch von 0,5 Kilowattstunden pro Normkubikmeter Biorohgas.

Die Prozesswrme, die zur Erzeugung und Aufbereitung der gasfrmigen Biomasse erforderlich

ist, muss aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden.

5. Die Nutzung von fester Biomasse beim Betrieb von Feuerungsanlagen im Sinne der Verordnung

ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen gilt nur dann als Erfllung der Pflicht

nach  3 Abs. 1, wenn

a) die Anforderungen der Verordnung ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen erfllt

werden,

b) ausschlielich Biomasse nach  3 Abs. 1 Nr. 4, 5, 5a oder 8 der Verordnung ber kleine

und mittlere Feuerungsanlagen eingesetzt wird und

c) der nach dem Verfahren der DIN 4702 Teil 2 (1990-03) ermittelte Kesselwirkungsgrad

fr Biomassezentralheizungsanlagen

aa) bis einschlielich einer Leistung von 50 Kilowatt 86 Prozent und

bb) bei einer Leistung ber 50 Kilowatt 88 Prozent

nicht unterschreitet.

III. Geothermie und Umweltwrme

1. Sofern Umweltwrme und Geothermie durch Wrmepumpen genutzt werden, gilt diese

Nutzung nur dann als Erfllung der Pflicht nach  3, wenn

a) die nutzbare Wrmemenge bei

aa) elektrisch angetriebenen Sole/Wasser- oder Wasser/Wasser-Wrmepumpen mit einer

Jahresarbeitszahl von 4,0 oder mehr,

bb) elektrisch angetriebenen Luft/Wasser-Wrmepumpen mit einer Jahresarbeitszahl

von 3,3 oder mehr,

15

cc) mit fossilen Brennstoffen betriebenen Wrmepumpen mit einer Jahresarbeitszahl

von 1,2 oder mehr

bereitgestellt wird und

b) die Wrmepumpen ber einen Wrmemengen- und Stromzhler verfgen.

2. Die Jahresarbeitszahl wird nach den anerkannten Regeln der Technik bestimmt. Die Berechnung

der Jahresarbeitszahl ist mit der Auslegungs-Vorlauftemperatur fr die jeweilige

Heizungsanlage durchzufhren.

IV. Kraft-Wrme-Kopplung

Die Nutzung von Wrme aus Kraft-Wrme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) gilt nur dann

als Erfllung der Pflicht nach  3 Abs. 1 und als Ersatzmanahme nach  7 Nr. 1 und 3, wenn

die KWK-Anlage hocheffizient im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europischen Parlaments

und des Rates vom 11. Februar 2004 ber die Frderung einer am Nutzwrmebedarf

orientierten Kraft-Wrme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur nderung der Richtlinie

92/94/EWG (ABl. EU Nr. L 52 S. 50) ist. KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung unter

einem Megawatt sind hocheffizient, wenn sie Primrenergieeinsparungen im Sinne von

Anhang III der Richtlinie 2004/8/EG erbringen.

V. Manahmen zur Einsparung von Energie

1. Manahmen zur Einsparung von Energie gelten nur dann als Ersatzmanahme nach  7

Nr. 2, wenn damit die folgenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung in der jeweils

geltenden Fassung um mindestens 15 Prozent unterschritten werden:

a) bei der Errichtung von Wohngebuden die Anforderungen an den Jahres-Primrenergiebedarf

und den Transmissionswrmeverlust nach  3 Abs. 1 Satz 1 der Energieeinsparverordnung

in Verbindung mit Anlage 1 Tabelle 1 zur Energieeinsparverordnung und

b) bei der Errichtung von Nichtwohngebuden die Anforderungen an den Jahres-Primrenergiebedarf

und an den Transmissionswrmetransferkoeffizienten nach  4 Abs. 1

und 2 der Energieeinsparverordnung in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 1.1 und Tabelle 2

zur Energieeinsparverordnung.

16

2. Soweit andere Rechtsvorschriften hhere Anforderungen an den baulichen Wrmeschutz

als die Energieeinsparverordnung stellen, treten diese Anforderungen an die Stelle der Nummer

1 Buchstaben a oder b.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.

Es ist im Bundesgesetzblatt zu verknden.

Berlin, den …

Der Bundesprsident

Die Bundeskanzlerin

Der Bundesminister fr

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Datum: 24.09.2019  vorherige Version: 21.09.2019 Start: 07.1997    Auflage 2